Warum sollte bei uns etwas funktionieren, das in Nordamerika bisher gescheitert ist?

Die Idee eines Pfandsystems für Zigaretten ist nicht gänzlich neu. In einigen US-Bundesstaaten und in Vancouver (Kanada) wurden bereits Versuche unternommen, ein solches einzuführen.

New York

Im Bundesstaat New York gibt es seit 2010 immer wieder Gesetzesinitiativen für ein Zigarettenpfand. Forciert werden diese von dem demokratischen Abgeordneten Michael DenDekker und der Senatorin Toby Ann Stavisky. Diese fordern ein Recycling-Programm für Zigaretten, welches an ein Pfand von mindestens einem Cent pro Zigarette gekoppelt sein soll. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, eine Aufklärungskampagne zum Schaden von Zigarettenkippen für die Umwelt zu starten. DenDekker begründet seine Initiative nicht nur mit Umweltschutz sondern ebenso mit Arbeitsplätzen, die das Recycling von Zigarettenkippen schaffen würde.[1] Die letzte Version des Gesetzentwurfs erreichte, wie seine Vorgänger, das Assembly Environmental Conservation Committee zur Begutachtung. Hier scheinen jedoch Bedenken zu bestehen, die eine Einreichung zur Abstimmung im Unterhaus (Assemby) und im Senat des Staates New York blockieren.

Bezug zu unserer Initiative zur Etablierung eines einheitlichen Pfandsystems auf Filterzigaretten und Zigarettenschachteln

Derzeit lässt sich für uns nicht beurteilen, wo die Bedenken seitens des Environmental Conservation Committees liegen, da diese nicht öffentlich gemacht wurden. Aus diesem Grund ist hier keine weitere Stellungnahme möglich. Bemerkenswert ist jedoch, dass der gesamte Gesetzesentwurf nur sehr allgemeine Forderungen enthält, die auf einer einzigen Seite zusammengefasst sind.

Maine

Im US-Bundesstaat Maine wurde 2001 ein Gesetzesantrag zur Einführung eines Zigarettenpfands eingebracht und vom dortigen Abgeordnetenhaus abgelehnt. Die Hersteller sollten verpflichtet werden, jede Zigarette mit einer Beschriftung des Pfandwerts von 5 Cent zu versehen, was einem einbehaltenen Pfand von einem Dollar pro Packung entspricht. Obwohl vor allem Hotel- und Restaurantbesitzer Zustimmung signalisierten, wurde der Vorschlag von der Öffentlichkeit und dem Abgeordnetenhaus des Staates mehrheitlich abgelehnt. Hierfür waren vor allem folgende Gründe ausschlaggebend:[2]

1. Hygienische Aspekte: Zum Sammeln der Zigaretten waren lediglich wiederverschließbare Plastiktüten vorgesehen.
2. Die Kontrolle der zurückgegebenen Kippen sollten Angestellte spezieller Rückerstattungs-Zentren („redemption centers“) übernehmen / GeschäftsinhaberInnen lehnten es ab, die Kippen zu handhaben.
3. Die Administration des Pfands sei kleinen Geschäften nicht zuzumuten.
4. Die Logistik des Pfandes sei den Herstellern nicht zuzumuten.
5. Es wurde von vornherein damit gerechnet, dass nur etwa die Hälfte der Kippen zurück gebracht wird und die andere Hälfte weiter in der Umwelt landet. Einige Abgeordnete unterstellten daher Spekulation auf daraus resultierende Staatseinnahmen, die für andere Zwecke verwendet werden würden.
6. Das Maine Bureau of Health befürchtete, dass Kinder gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt würden wenn sie sich durch Zigarettensammeln das Taschengeld aufbesserten.
7. VertreterInnen der Tabakindustrie hielten das Bedrucken der Zigaretten mit der Pfand-Kennzeichnung für zu kompliziert.
8. Das Problem sei nicht gravierend genug um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen.

Bezug zu unserer Initiative 

Diese Bedenken sind bei der Konzeption eines Pfandsystems in Deutschland und anderswo zu berücksichtigen. Unser Vorschlag ist von ihnen aus den folgenden Gründen nicht betroffen:

1. Die Entwicklung eines speziellen, hygienischen, Sammelgefäßes gehört dezidiert zu unseren Forderungen (siehe unsere Forderung Nr. 2).
2. Die Rücknahme von Kippen muss automatisiert werden. Zurückgegebene Kippen dürfen allenfalls stichprobenhalber von Menschen kontrolliert werden.
3. Wir gehen davon aus, dass der Administrationsaufwand des Pfands mit jenem von Flaschen und Dosen vergleichbar sein wird.
4. Hersteller von Filterzigaretten müssen sich in der EU im Rahmen der Erweiterten Herstellerveranwortung an Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden beteiligen, die ihre Produkte in der Umwelt verursachen. Logistische Aufwendungen für ein Pfandsystem könnten als solche Maßnahmen angerechnet werden. Ferner ist eine staatliche Beteiligung denkbar. Einerseits entfallen dem Staat Kosten für Reinigungsdienstleistungen und andererseits ist er gemäß Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet, „in Verantwortung für die künftigen Generationen, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere“ zu schützen.
5. Ein Pfand auf Zigaretten muss so hoch angesetzt werden, dass die Entsorgung von Kippen in der Umwelt per se unattraktiv wird.
6. Taschenaschenbecher dürfen weder an Kinder abgegeben, noch darf ihnen Pfand ausgezahlt werden (siehe unsere Forderung Nr. 6).
7. Dass das Bedrucken von Zigaretten mit der Pfand-Kennzeichnung zu kompliziert sein soll, können wir nicht nachvollziehen. Leider konnten wir bisher keine Detailbegründung dieses Einwands in Erfahrung bringen.
8. Dass das Problem nicht gravierend genug sei, um ein Pfandsystem zu rechtfertigen halten wir angesichts der Problematik für absurd. Allerdings wurde auch uns vom Bundesumweltministerium mitgeteilt: „Für das von Ihnen verfolgte Ziel zur Reduzierung des Litterings durch Zigaretten ist ein Pfandsystem kein geeignetes Instrument. Mit Blick auf eine Änderung des rechtlichen Rahmens ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.“[3] „Verhältnismäßigkeit“ impliziert die Relation von Aufwand zu Nutzen. Der Nutzen eines Pfandsystems für Zigaretten ist evident:

• • Beseitigung eines ökologisch gesehen skandalösen Zustands
  • Entlastung der öffentlichen Haushalte (Wegfall der Beseitigung von Kippen durch Reinigungsdienste und Kläranlagen; Wegfall von Kosten, die durch Ordnungsmaßnahmen entstehen)
  • Beseitigung eines ästhetischen Ärgernisses und einer Gesundheitsgefahr

An dieser Stelle fragen wir zurück: Ist das wirklich so, dass der Aufwand unverhältnismäßig zum Nutzen ist?